: Wir erleben einen Trend, in dem Politiker glauben, das Scheitern von Unternehmen jedermanns Problem sei. Wenn jedoch das selbe Unternehmen Erfolg hat, dann können sie alle Gewinne behalten. Dies ist ein lächerlicher und kontraproduktiver Weg eine funktionierende Wirtschaft zu bilden. Weiterhin bedroht er grundlegende Bürgerrechte. Der Bankensektor und die Copyright Industrie stechen hervor als die parasitärsten Übeltäter unserer Zeit.

Das verkehrte Abkommen, bei dem Banken mit Steuergeld jedes Mal gerettet werden, wenn sie ansonsten bankrott gehen würden, wurde durch kürzliche Ereignisse hervorgehoben – und wie absurd es ist, dass Banken Gewinne für sich behalten dürfen und alle Verluste von Steuergeld abgedeckt bekommen.

In ökonomischer Sprache nennt man dies die Externalisierung von Kosten – man verlagert bestimmte Aspekte des eigenen Geschäfts außerhalb des Unternehmens, so dass man sich nicht darum kümmern muss. Verschmutzung durch Industrie ist ein typisches Beispiel von Externalisierung des Problems; wenn man giftigen Schlamm als Nebenprodukt eines Herstellungsprozesses hat und ihn in einen nahegelegenen Fluss kippen kann, dann ist das Externalisierung von Kosten, da man als Unternehmen nicht für die Reinigung des Flusses bezahlen braucht. Die Steuerzahler (und der zerstörte Fluss) bezahlen.

Die Tatsache, dass Banken Verluste externalisieren dürfen erzeugt schrecklich verdrehte Geschäftsanreize, bei denen das Eingehen extremer Risiken belohnt wird, da man niemals für irgendwelche Verluste aufkommen muss. Es existiert nur Potential für hohe Gewinne. Es ist ein bisschen als wäre man unsterblich und könnte sich nicht selbst verletzen – stell dir vor welche verrückten Stunts du damit machen könntest, die sich nicht an normalsterblichem Verhalten orientieren? Dies ist die unternehmerische Situation von Banken.

Ebenso steht es um die Copyright Industrie. Sie haben ein Verteilungs-Monopol auf einige Teile von Wissen und Kultur (was an sich schon strittig gesehen werden kann, und sollte). Aber im Gegensatz zu anderen Monopolen, bei denen der Inhaber des Monopols vor Gericht klagen muss, hat es die Copyright Industrie geschafft dieses Geschäftsproblem, ihr Monopol durchzusetzen, zu externalisieren – denn es ist ein Geschäftsproblem. Jedoch haben sie es geschafft unsere Polizeikräfte dazu zu bringen, uns ihre Regeln in ihrem Namen aufzuzwingen, indem sie ihr Geschäfts-Monopol – das Copyright Monopol – in Strafrecht erweitert haben.

In anderen Worten, die nicht-Unterstützung eines Geschäftsmodells wurde auf dieselbe juristische Ebene gestellt wie Verletzung eines Mitmenschen – und dies wurde getan von Politikern, die gefährlich ahnungslos sind. Sie haben der Copyright Industrie erlaubt ihre Geschäftsprobleme zu externalisieren, um so den Steuerzahler die Rechnung für die Durchsetzung eines längst unmoralischen Monopols bezahlen zu lassen.

Dies ist unanständig. Es muss aufhören.

Amerika: Obwohl die US Invasion des Irak vor etwa einem Jahrzehnt auf Lügen in der Öffentlichkeit über ein nicht existierendes Waffenarsenal basierte, waren die tiefer liegenden Gründe noch viel schrecklicher. Der Irak fand die amerikanische Achillesverse und hätte die USA – sofern nicht vorher gestoppt – in den finanziellen Bankrott geführt.

Als der amerikanische Präsident Nixon am 15. August 1971 einseitig erklärte, dass die Vereinigten Staaten ihre Kredite nicht zurück zahlen werden, gingen Schockwellen durch die Finanzwelt. Normalerweise wäre dies eine Zahlungsunfähigkeitserklärung. Stattdessen jedoch schien die Welt Nixons Erklärung, der Rest der Welt könne seine ausstehenden finanziellen Ansprüche gegenüber den USA untereinander beliebig handeln, und vielleicht darauf hoffen einen Bruchteil davon zurück zu erhalten, zu akzeptieren.

Dies leitete das größte jemals durchgeführte Experiment der globalen Finanzwelt ein. Manche behaupten unsere Wirtschaft basiere auf Jahrhunderten alten Prinzipien aus dem 17. Jahrhundert. Dies ist faktisch falsch. Die Prinzipien, unter denen die globale Wirtschaft operiert, sind gerade mal 40 Jahre alt – ein halbes Menschenleben – und es gibt wachsende Zeichen einer Schneeballsystem-Blase, welche, falls sie platzen, im Platzen einer noch nie dagewesenen riesigen Blase resultieren würden.

Vor dem sogenannten Nixon Schock basierte der US Dollar auf Gold. Jeder U.S. Dollar war ein von den Vereinigten Staaten ausgestellter Schuldschein, zu jedem beliebigen Zeitpunkt einlösbar für eine fünfunddreißigstel Feinunze Gold (31 Gramm).

Bedauerlicherweise richtete der Vietnamkrieg die US Wirtschaft zu Grunde. Als Resultat leiteten die USA den vorhersehbaren und dummen Plan ein damit anzufangen einfach Geld zu drucken um den Krieg zu finanzieren. Vor dem Krieg war die Deckung Gold-gegen-Dollar akzeptabel. Jedoch sahen manche Länder, insbesondere Frankreich, wohin die Reise ging. Charle de Gaulle bestand darauf die französischen Dollar-Reserven wie versprochen gegen Gold eingelöst zu bekommen. Dieser Handel fand statt und stürzte die hinterlegte Gold-Deckung für den Dollar von 50% auf etwa 20% – über die Grenze ökonomischer Belastbarkeit.

Feststellend, dass die USA unmöglich ihre Schuldscheine wie versprochen zurückzahlen konnten, entschied Nixon dazu… dies schlichtweg nicht zu tun und beendete deren Gültigkeit einseitig, wie bereits formuliert. Dies hatte eine Reihe von Effekten. Zunächst brachte es Währungen dazu gegeneinander zu schwanken, anstelle fest an den Dollar gekoppelt zu sein, der wiederum an Gold gekoppelt war. Weiterhin erlaubte es den USA Geld zu drucken als gäbe es kein Morgen, und brachte andere Länder durch Anregung so viele Dollars wie möglich zu kaufen dazu, diese zu horten.

Dies passierte auch und ist bekannt als Währungsreserven. Der US Dollar, als die weltweit dominante Währung, besitzt zwei gewaltige Vorteile aufgrund seiner Verwendung als Währungsreserve. Erstens ist jeder Dollar, der gekauft und in einem nicht-US Land aufbewahrt wird, ein Dollar, welcher den US Bürgern (oder Regierung) diese Kaufkraft gegenüber dieser jeweiligen anderen Nation bringt – zum Nulltarif. (Wenn ich Geld zum Spaß drucke und du kaufst es mit deinem Geld, dann kann ich dein Geld verwenden um deine tollen Dinge zu kaufen.) Der Zweite Vorteil ist der Status als weltweit internationale Handelswährung, was bedeutet dass wenn ich etwas von dir in China kaufen will, muss ich zuerst US Dollars mit meinem Geld kaufen. Erst dann kann ich diese US Dollars gegen die Güter tauschen, die ich haben will.

Diese beiden Mechanismen schaffen eine Auslandsnachfrage nach dem US Dollar, welche den grotesken Überkonsum der Vereinigten Staaten unterstützt und deren lächerlich überdimensioniertes Militär sättigt. (Du fragst wie grotesk der Überkonsum ist? Das bundesstaatliche Defizit ist bei 50%. Für jede zwei Dollar, welche die US Regierung ausgibt, muss einer davon von jemandem ausgeliehen werden. Weiterer Vergleich: Das griechische Defizit im Jahr 2011 lag bei 9,1% des Bruttoinlandsprodukts.)

Wir stellen hier fest, dass sollte eine andere Währung anfangen die Dominanz des US Dollars in wichtigem internationalem Handel zu gefährden, so würden die Währungsreserven neu ausbilanziert um diesen Fakt wieder zu spiegeln. Dies würde nicht nur zu weniger Übernahme von US Überkonsum durch andere Länder führen – neues ausbilanzieren der Währungsreserven würde dazu führen, dass Länder anfingen US $ zu verkaufen anstelle sie nicht nur nicht mehr einzukaufen, um so einen Teil ihrer bisherigen Währungsreserven in US $ mit Reserven in einer anderen Währung zu ersetzen. Gesehen wie unsicher die finanzielle Situation der USA ist, könnte dies sehr wohl eine Abstoß-Lawine auslösen, welche den US $ auf einen Bruchteil seines heutigen Wertes bilanziert. In ökonomischer Terminologie wird dies eine “Korrektur” genannt. (Ich habe einen vorigen Beitrag geschrieben, der einfach zu lesen ist.) Solch eine Lawine wäre das eindeutige Ende der Vereinigten Staaten als eine Supermacht und würde größtenteils den Kollaps der Sowjetunion wiederspiegeln, die ähnlich überfordert war. Es brächte auch viel Leid auf die bereits mehr als ausgenutzte ökonomische Mittel- und Unterschicht der USA.

Also, zurück zum Irak und der Invasion der Vereinigten Staaten. Was hätte der Irak von der anderen Seite der Erde durchaus tun können, das eine globale Kampagne von Lügen rechtfertigt, um politische Unterstützung für eine militärische Invasion aufzubauen, welche ein Jahrzehnt später immer noch Menschen tötet. Warum war es vernünftig für die US Regierung eine Billion Dollar – besser gesagt “Tonnenweise Geld” – auszugeben, um mit einem kleinen Land am anderen Ende des Planeten in den Krieg zu ziehen? Ein Land, welches absolut nichts mit den Anschlägen vom 11. September zu tun hatte? Beim Betrachten der Fakten auf dem Tisch, war es absolut vernünftig dies zu tun, trotz all dem Leid und der Toten. Es war schlichtweg eine Angelegenheit von Leben und Tot für die USA als Staat:

Irak fing plötzlich an sein Öl in Euros zu verkaufen, anstelle von US Dollars.

Die USA fielen drei Jahre später im Irak ein, was etwa die benötigte Zeit war um eine öffentliche Meinung für eine Bodeninvasion im großen Stil aufzubauen (basierend auf falschen Vorwänden, auch fachsprachlich bekannt als “Lügen”, über Waffenarsenale). Aufgrund des Fehlens von Feinheiten und Abstufungen nach den Angriffen des 11. Septembers in 2001, hatten die USA auch beachtliche Hilfe beim Lenken von Aggression gegen ein Land, welches völlig unbeteiligt an diesen Angriffen war.

Vorhersehbarerweise, nachdem die Invasion zu Ende war, eine der allerersten Aktionen der einstweilig eingesetzten US-geführten Regierung war es, zurück zum Verkauf von Öl gegen Dollars zu gehen um, so den Kreislauf von der Druckerpresse bis zum Erhalt des Öls zu schließen und die bevorstehende Bedrohung für die Existenz der Vereinigten Staaten als Supermacht zu beenden.

Man kann sich offenbar fragen, warum ich dies nun erwähne. Ich werde mit zu diesem Thema verwandten Artikeln folgen – jedoch handeln diese von BitCoin, dem Yuan, dem Iran und seiner ähnlichen Position, und die weltweite Finanzkriese im Allgemeinen. Tipp: Der Iran ist bereits dabei sein Öl in Yuan zu verkaufen und fährt fort mit einer Euro-basierten Ölbörse in Teheran.

Telegraph: “Iran prescht vor mit Dollar-Angriff”

Prudent Investor: “Iranische Ölbörse könnte den US Dollar zerstören”

Und wieder, die USA schlägt die Kriegstrommeln. Sehr voraussehbar.

Privatsphäre: Um eine erhöhte und invasive Überwachung zu rechtfertigen, hört man immer öfter das Argument “Wenn Du nichts zu verbergen hast, brauchst Du auch nichts zu befürchten”. Dieses Argument ist nicht nur gefährlich, sondern auch unehrlich und feige.

In den Kommentaren zum gestrigen Beitrag über Schwedens DNA-Register, äußerten Einige dieses “nichts zu verbergen”-Argument – die Effizienz der Strafverfolgung, welche stets ein ausschlaggebender Faktor in jeder Gesellschaftsform sein sollte, und welche üblicherweise als: “,wenn Du nichts zu verbergen hast, brauchst Du auch nichts zu befürchten”, formuliert wird, ist eine sehr gefährliche Denkart. Das Argument wird häufig in Debatten von Überwachungsfanatikern angeführt, und dies zu tun ist gefährlich, feige und unehrlich.

Es gibt mindestens vier gute Gründe, dieses Argument solide und kompromisslos abzulehnen: Die Regeln können sich ändern; nicht du bestimmst, ob Du schuldig bist; Gesetze müssen gebrochen werden, damit sich die Gesellschaft weiterentwickelt; und Privatsphäre ist ein menschliches Grundbedürfnis.

Lassen Sie uns dies genauer betrachten: Wir gehen vom weniger Wichtigen und Offensichtlicheren, hin zum weniger Offensichtlichen und zum Wichtigeren.

Erstens – Die Regeln können sich ändern: Sobald eine invasive Überwachung, die Regeln bestimmt mit denen Sie einverstanden sind, durchgesetzt ist, kann sich das Gesetzeswerk das durchgesetzt wurde, in einer Art ändern, welchem Sie in keinster Weise mehr zustimmen – aber dann ist es zu spät, um gegen das Überwachungssystem zu protestieren. Zum Beispiel könnten Sie zustimmen, in jedem Haushalt Kameras aufzustellen, um häusliche Gewalt zu verhindern (“und nur häusliche Gewalt”) – aber am nächsten Tag könnte eine neue politische Kraft an der Macht entscheiden, dass Homosexualität wieder illegal wird und diese werden nun die bestehenden Hauskameras nutzen, um ihre neuen Regeln durchzusetzen. Jede Überwachung muss in Bezug darauf betrachtet werden, wie diese von einer schlimmeren politischen Macht als die Gegenwärtige, mißbraucht werden kann.

Zweitens – Nicht Du bestimmst, ob Du etwas befürchten mußt: Sie können sich selbst als jemanden mit gesetzlich blütenweißer Weste sehen und es würde doch nicht im Geringsten eine Rolle spielen. Was jedoch eine Rolle spielt, ist, ob Sie in einer meist automatisierten Überwachung auf einer roten Liste stehen, wo Bürokraten einen detaillierten, mikroskopischen Blick auf Ihr Leben werfen und mit einer langen Papprolle nach Mustern suchen. Wenn Sie jeden Freitag Abend für zwei Stunden ihr Auto an der größten Sündenmeile parken, die Sozialbehörde bestimmte Schlüsse aus diesen Informationen zieht, und der Tatsache, dass Sie Ihrer alten Großmutter – die dort lebt – ihre wöchentlichen Einkäufe erledigen, keinerlei Beachtung schenkt. Wenn Sie auf dem Weg von der Arbeit nach Hause häufig an einer bestimmten Bar halten, die Führerscheinstelle daraus bestimmte Rückschlüsse auf Ihre Eignung eines zukünftigen Führerscheins zieht – ungeachtet der Tatsache, dass Sie davon überzeugt sind, dass in dieser Bar die weltbesten Rentierfleischbällchen serviert werden und Sie niemals auch nur ein einziges Bier dort getrunken haben.

Die Menschen werden aufhören, im Hinblick auf was legal ist, zu denken und damit beginnen in Selbstzensur zu handeln, einfach um zu vermeiden auf der roten Liste zu stehen, aus reiner Selbsterhaltung. (Dabei spielt es keine Rolle, ob jemand der im Recht war, möglicherweise und schließlich vielleicht rehabilitiert wird – nach sechs Monaten Untersuchung, wird er sowohl das Sorgerecht für seine Kinder, seinen Job, und möglicherweise auch sein Zuhause verloren haben.)

Zweieinhalb – Punkt zwei geht davon aus, dass das Überwachungssystem wenigstens über korrekte Daten verfügt, und welche es bewiesenermaßen oftmals nicht hat.

Drittens – Gesetze müssen gebrochen werden, damit sich die Gesellschaft weiterentwickelt: Eine Gesellschaft, die all ihre Gesetze durchsetzen kann, stirbt auf ihrem eigenen Weg. Die Geisteshaltung “Verbrecher zu verhaften, ist gut für die Gesellschaft” ist eine sehr gefährliche, denn im Nachhinein, kann es sich herausstellen, dass die Kriminellen moralisch im Recht waren. Weniger als ein Menschenleben ist es her, dass man von Geburt an ein Krimineller war, weil man homosexuell geboren wurde. Wenn das heutige Überwachungsniveau in den 1950er und 60er Jahren bestanden hätte, niemals hätten sich Lobbygruppen für die Gleichstellung der Geschlechter bilden können; Es wäre nur eine Frage der Verhaftung der organisierten Verbrecher (“und wer würde Einwand erheben gegen die Bekämpfung des organisierten Verbrechens?”). Wenn das heutige Überwachungsniveau in den 1950er und 60er Jahren bestanden hätte, würde Homosexualität noch immer illegal sein und homosexuelle Menschen wären Kriminelle durch Geburt. Es ist eine absolute Notwendigkeit ungerechte Gesetze brechen zu können, damit eine Gesellschaft Fortschritte macht, ihre eigenen Werte hinterfragen, aus Fehlern lernen und sich als Gesellschaft weiterentwickeln kann.

Viertens – Privatsphäre ist ein menschliches Grundbedürfnis: Bezieht man mit ein, dass nur die unehrlichen Menschen Privatsphäre brauchen, so ignoriert dies eine grundlegende Eigenschaft der menschlichen Psyche und sendet eine fürchterliche Botschaft von immensem Unbehagen. Wir haben ein fundamentales Bedürfnis nach Privatsphäre. Ich schließe die Türe, wenn ich zur Toilette gehe, trotz der Tatsache, dass nichts Geheimes dort passiert: Ich möchte nur diese Aktivität für mich behalten. Ich habe ein grundlegendes Bedürfnis dies zu tun, und jede Gesellschaft hat dieses grundlegende Bedürfnis nach Privatsphäre zu respektieren. In jeder Gesellschaft, die das nicht tut, haben die Bürger mit List reagiert und schufen ihre eigenen, privaten Bereiche, außerhalb der Reichweite der staatlichen Überwachung, nicht weil sie Verbrecher sind, sondern weil dies ein grundlegendes menschliches Bedürfnis ist.

Letztendlich könnte man noch feststellen, dass dieses Argument auch häufig von den Behörden selbst verwendet wird, um Überwachung und Zensur zu fördern, bei gleichzeitiger Ablehnung von Transparenz und freier Meinungsäußerung. Wer ein wenig Spaß haben möchte, kann die umgekehrte Karte, wie in der Webkomikserie “Saturday Morning Breakfast Cereal” dargestellt, spielen.

Das nächste Mal, wenn Sie jemanden sagen hören:”Wenn Du nichts zu befürchten hast, brauchst Du auch nichts zu verbergen”, sagen sie ihm, dass das ein absolut falsches und gefährliches Argument ist, und weisen sie ihn auf diesen Artikel hin.

Infopolitik: Heute um 12:56 entschied das Europäische Parlament, ob ACTA endgültig abgelehnt oder um eine ungewisse Zeitspanne verschleppt werden würde. In einer niederschmetternden 478 zu 39 Abstimmung entschied das Parlament, ACTA endgültig abzulehnen. Das bedeutet, dass der trügerische Vertrag nun weltweit tot ist.

Dies ist ein Tag des Jubels. Dies ist der Tag, an dem die Bürger von Europa und der Welt über die nicht-gewählten Bürokraten gewonnen haben, die von den reichsten Unternehmen der Welt umworben und lobbyiert worden sind. Das Schlachtfeld war nicht irgendein Büro der Verwaltung, sondern die Repräsentanten der Menschen – das Europäische Parlament – das am Ende entschieden hat, seine Arbeit wunderbar zu machen und die Menschen gegen Spezialinteressen zu vertreten.

Die Straße zum heutigen Erfolg war dunkel, schwierig und keineswegs sicher.

The final votes on ACTA in Europarl. 39 in favor, 478 against.

Was hat uns hierher geführt?

Vor 6 Monaten sah die Zukunft sehr düster aus. Es war nur zu sicher, dass ACTA unbemerkt und in aller Stille erlassen würde. Die Kräfte, die für die Bürgerrechte eintraten, versuchten, es an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen, um die Legalität zu überprüfen und um Zeit zu kaufen. Dann passierte etwas.

Ein Monster namens SOPA erschien in den Vereinigten Staaten. Tausende von Webseiten färbten sich am 18. Januar schwarz, und Millionen von Stimmen schrieen auf und hinterließen den Kongress in Schockstarre über der Tatsache, dass Bürger Spezialinteressen von Unternehmen derart ankotzen können. SOPA wurde begraben.

Im Kielwasser dieser Ereignisse, als die Bürger verstanden, dass sie diese Art von Missbrauch durch Unternehmen nicht am Boden liegend und um mehr bettelnd hinnehmen müssen, richteten sich die Scheinwerfer der Gemeinschaft auf ACTA. Die Aktivitäten wurden wundervoll fortgesetzt, um dieses Monster zu erledigen. Früh im Februar gab es Demonstrationen in ganz Europa, die das Europäische Parlament in einer ähnlichen Schockstarre zurückließen.

Die Fraktionen drehten auf der Stelle um und erklärten in Solidarität mit den Bürgerversammlungen quer über den Kontintent ihren Widerstand gegen ACTA, nachdem sie verstanden hatten, was für ein schamloses Stück Versandhaus-Gesetzgebung es wirklich war, zum Horror der Unternehmens-Lockvögel, die dachten, dass dieses Ding gelaufen war. Diese Lockvögel versuchten, versuchten hart, versuchten bis heute, die Abstimmung von ACTA über die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Aktivisten hinaus zu verschieben.

Aber leider verstehen sie das Netz nicht. Hier ist ein Schlüsselelement direkt vor euren Augen: Das Netz vergisst nicht.

Aber das Wichtigste zum Mitnehmen ist, dass wir, die Aktivisten, dies möglich gemacht haben. Einer nach dem Anderen im Europäischen Parlament lobt die Aktivisten in ganz Europa und der Welt, die ihre Aufmerksamkeit darauf gelenkt haben, was für ein kompletter Müll dieses Stück vorgeschlagene Gesetzgebung war. Jeder dankt den Aktivisten dafür. Ja, das seid ihr. Ihr solltet euch jetzt zurücklehnen, lächeln, und euch selbst auf die Schulter klopfen. Jeder Einzelne von uns hat Grund, sich heute stolz zu fühlen.

Was kommt als Nächstes?

In der Theorie könnte ACTA immer noch zwischen den USA und einer Anzahl kleiner Staaten in Kraft treten. Zehn Staaten haben es ausgehandelt, und sechs von ihnen müssen es ratifizieren, damit ACTA in Kraft treten kann. In der Theorie könnte dies ein Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten, Marokko, Mexiko, Neu Seeland, Australien und der Schweiz werden. (Aber wartet, der mexikanische Senat hat ACTA bereits abgelehnt. Genauso wie praktisch schon Australien und die Schweiz. Na gut… ein Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Marokko dann, in dem unwahrscheinlichen Fall, dass die USA den Vertrag tatsächlich und formell ratifizieren. Man kann sehen, wo das hingeht.)

Wie schon zuvor auf TorrentFreak beschrieben, ist ACTA ohne Unterstützung der Europäischen Union tot. Existiert nicht.

Der für den Vertrag zuständige Europa-Kommissar, Karel de Gucht, hat gesagt, dass er jedwede Ablehnung ignorieren und den den Vertrag so lange vor das Parlament legen wird, bis er angenommen wird. Das wird nicht passieren. Das Parlament nimmt seine Würde sehr ernst und toleriert zum Glück diese Art von Verhalten nicht. Das ist etwas relativ Neues in der Geschichte der Demokratie der Europäischen Union – das erste Mal, dass ich das Parlament für seine Würde eintreten sah, war während des Telekom-Pakets, bei dem die Kommission auch versuchte hat, eine Three-Strikes-Regel durchzurammen. (Stattdessen erklärte das Parlament „Three Strikes“ in der gesamten europäischen Union für illegal.)

Viele der schlechten Dinge aus ACTA werden unter anderem Namen zurückkehren. Für die Lobbyisten ist es ein ganz normaler Arbeitstag, so lange gegen die Gesetzgebung zu schubsen, bis sie nachgibt. Nur ein weiterer Tag auf Arbeit. Wir müssen entschlossen bleiben gegenüber Spezialinteressen, die immer wieder und wieder und wieder zurückkehren werden bis wir sichergestellt haben, dass er Gesetzesweg für sie komplett blockiert ist. Wir müssen wachsam bleiben.

Aber nicht heute.

Heute feiern wir einen verdammt gut gemachten Job.

Heute, am 4. Juli, feiert Europa seinen Unabhängigkeitstag von den amerikanischen Spezialinteressen.

Heute standen wir für unseren grundlegensten Rechte gegen Unternehmensgiganten auf, und wir haben gewonnen.

Gratulation für alle von uns, und danke an all die Brüder und Schwestern auf den Barrikaden auf der ganzen Welt, die dies möglich gemacht haben.

(Dieser Artikel steht auch auf TorrentFreak.)

UPDATE UK-Künstler Dan Bull möchte sein Lied „Death of ACTA“ mit der Welt teilen. Auf seinen Wunsch hin könnte mich nichts glücklicher machen, als ihm heute dabei zu helfen.

Aktivismus: Die endgültige Abstimmung über ACTA steht bevor. In der nächsten Woche wird der verantwortliche Aussschuss des Europäischen Parlaments – Internationaler Handel (INTA) – darüber abstimmen, ob er eine Empfehlung zur Annahme der zerstörerischen Vertrages abgibt oder doch die, ihn komplett abzulehnen.

Wir nähern uns dem Bossgegner dieses Levels, und dies ist das letzte Scharmützel bevor wir gleich hinter der nächsten Ecke auf ihn treffen. Lobbies und Unternehmen steigern ihre Anstrengungen wie verrückt. Deshalb müssen wir genau jetzt einen Kontrapunkt setzen und fortfahren bis zur Abstimmung im Europäischen Parlament in der Sitzung vom 3. bis 5. Juli.

Wer innerhalb dieses Parlamentes ist, dem einzigen direkt gewählten Gremium in der Entscheidungsfindung der Europäischen Union, spürt diese Art des Druckes der Bürger sehr stark. Aber er kann auch den Druck der anderen Entscheidungsgremien spüren. Der Kommissar Karel de Gucht, der versucht, ACTA durch das Parlament zu bringen, hat sich selbst zum INTA-Treffen eingeladen, um die Delegierten zu überzeugen, für ACTA zu stimmen. (Das ist schon für sich allein bemerkenswert, und zeigt, dass die Kommission das Europäische Parlament mehr als Schoßhündchen ansieht denn als ein zu respektierendes Organ der Repräsentanten von 500 Millionen Menschen.)

Dies ist bisher geschehen im ACTA Showdown: Vier beratende Ausschüsse – Rechtsausschuss, Industrie, Entwicklung und Bürgerrechte – haben abgestimmt, welche Empfehlung sie INTA geben, das die eigentliche Empfehlung für das Europäische Parlament verfassen wird. Die vier beratenden Ausschüsse haben alle dafür gestimmt, ACTA abzulehnen. Als nächstes wird INTA sich für eine generelle Empfehlung an das Europäische Parlament entscheiden. Dann entscheidet das Europäishce Parlament in einer Abstimmung.

Es ist also Zeit, die INTA-Mitglieder anzuschreiben. Genau jetzt.

Ich habe eine Mailingliste aufgesetzt unter europarl-inta@falkvinge.net, wenn Du die Abgeordneten einfach erreichen möchtest. Wenn Du sie lieber einzeln anschreibst, ist ein mailto-link für alle Delegierten hier.

Hier ist ein Beispielbrief – passe ihn nach Belieben an, aber belasse ihn kurz und auf einen Blick zu lesen.

Titel: Bitte lehnen sie den Vertrag ACTA im INTA ab

Sehr geehrte Abgeordnete des INTA-Ausschusses,

Als ein Bürger von [dein Land] bitte ich sie dringend, den ACTA-Vertrag im INTA abzulehnen. Wie wir bereits in den empfehlenden Ausschüssen gesehen haben, ist der ACTA-Vertrag negativ aus Sicht des Rechts (JURI), unvereinbar mit den Grundrechten in der Charta (LIBE), schädlich für die Entwicklungsstaaten (DEVE) und steht im Gegensatz zur Digitalen Agenda, die europäische IT-Industrie zu stärken (ITRE).

Was den internationalen Handel betrifft ist ihnen ohne Zweifel der Bericht bekannt, in dem klar in Zahlen zu lesen ist, dass Europa nicht von stärkeren Urheberrechts- oder Patentregelungen profitiert; die EU27 macht bereits einen Verlust von 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr durch diese Exklusivrechtskonstrukte. Europa würde durch schwächere Schutzeinrichtungen gewinnen, nicht durch stärkere: Es kann kein Politikziel für Europa sein, das internationale Handelsdefizit auszuweiten.

(Daten vom Generaldirektorat für Außenpolitik Einschätzung über ACTA, Seite 35.)

Zuletzt möchte ich Sie daran erinnern, dass die Bürger von Europa weiterhin erzürnt über und entschlossen gegen diesen Vertrag sind, mit Protesten gegen ACTA in über 100 europäischen Städten in diesem Juni und ähnlichen, gleichfalls europaweiten Protesten früher in diesem Jahr.

Entsprechend bitte ich Sie dringend, im INTA-Ausschuss für die Empfehlung zu stimmen, dass das Europäische Parlament keine Zustimmung zu ACTA geben soll.

Mit freundlichen Grüßen,
[Dein Name]
[Dein Land]

Die INTA-Abstimmung zu ACTA ist angesetzt auf 10:00 Uhr am 21. Juni, aber das kann (und wird ggf.) ohne Mitteilung geändert werden. Danach wird das Europäische Parlament als Ganzes den Vertrag irgendwann am 3. bis 5. Juli annehmen oder ablehnen. Wie ich in einem vorherigen Artikel (en) geschrieben habe, wenn ACTA im Europäischen Parlament abgelehnt wird, ist der Vertrag global gestorben.

Das ist die letzte Runde des Marathons. Es ist nicht vorbei bis die dicke Dame gesungen hat.

Aktivismus: An diesem Samstag, am 9. Juni, gehen die Europäer erneut auf die Straße, um eine eindeutige Botschaft zu senden – um dem Europäischen Parlament zu sagen, es soll ACTA ein für alle Mal begraben. Das Internet hat nicht vergessen, trotz der Hoffnungen von Lobbyisten und Unternehmenskomplizen. Das Internet vergisst nicht, wenn Unternehmen versuchen, uns unsere Redefreiheit wegzunehmen.

Als wir Bürger – die Wähler – wir, das Volk – in diesem Februar auf die Straßen gingen und die Pläne zunichte machten, ACTA einfach im Schnellverfahren in ein Gesetz zu gießen, wussten die Politiker nicht, was sie tun sollten. Die Karte der Proteste von damals, mit dem 11. Februar als dem Hauptprotesttag, war wie nichts, das ich je gesehen habe. Oder, anscheinend, wie die Politiker und Lobbyisten.

Die Unternehmenslobbyisten dachten, sie könnten dies einfach unumstritten erlassen lassen, und es liegt an uns, den inherenten Widerspruch in dieser Abscheußlichkeit namens ACTA zu zeigen, den Politikern eine sehr klare Botschaft zu schicken:

Unsere Redefreiheit an einen kommerziellen Käufer zu verkaufen, wird immer eine umstrittene Sache sein, und du wirst riskieren das zu verlieren, das du am meisten liebst – deine Wiederwahl.

Hier ist die Protestkarte von Samstag (Alle Proteste auf der Karte werden am Ende des Artikels aufgelistet). Ich werde bei den Protesten in Stockholm, Schweden, dabei sein. Welche ist am nächsten zu dir?

Lass dich nicht täuschen – diese Art von kontinentweitem Protest wird deutlich in den Hallen des Europäischen Parlamentes gespürt. Das ist ein unmissverständliches, polterndes Erdbeben, das du bemerkst wenn du stillstehst und für Beiträge zur Entscheidungsfindung wartest. Um ganz offen zu sein, das verängstigt Lobbyisten. Und es verängstigt einige Politiker, die dachten, Unternehmen haben sie ins Amt gesetzt und nicht Wähler. Und es sollte sie verdammt noch mal ängstigen. Lasst uns ein klares Signal an diesem Samstag senden. Alle von uns.

Wir fordern unser Recht auf freie Rede. Wir fordern, dass Unternehmen und Lobbies nicht bestimmen, wofür unser Internet benutzt wird, und wofür nicht. Wir fordern, dass Politiker unsere fundamentalen Rechte und das Internet respektieren, oder wir werden sie bei den nächsten Wahlen aus ihren Büros werfen.

Auch wenn die letzten Entscheidungen im Europäischen Parlament in unserem Sinne waren, geschah das nur wegen unseres anhaltenden Drucks, und die Entscheidungen waren eng. Wir müssen der Welt zeigen, dass wir das Internet und die Freiheit der Rede nicht aufgeben werden, ohne zu kämpfen.

Am Samstag gewinnen wir. Lasst uns sicherstellen, dass diese Nachricht um die ganze Welt geht: Wir werden nicht schweigen!

Liste der Proteste in ganz Europa, pro Land

AUSTRIA

• Graz, Mariahilferplatz, 13:00: Facebook event
• Linz, 11:00, a rally bus from Postbusterminal to Hauptbahnhof, 15 EUR admission, see the Facebook event for details
• Wien, Europaplatz/Christian-Broda-Platz, 14:00: Facebook event

BELGIUM

• Brussels, Place de l’Albertine, 14:30: Facebook event

BULGARIA

• Płowdiw, Пловдив площад Централен, 12:00: Facebook event
• Sofia, Пилоните на НДК – София, 12:00: Facebook event

CROATIA

• Rijeka, Ispred Konta (Titov trg), 16:00: Facebook event

CZECH REPUBLIC

• České Budějovice, Náměstí Přemysla Otakara II, 14:00: Facebook event

DENMARK

• Aalborg, J. F. Kennedys Plads, 15:00: Facebook event
• Aarhus, Mølleparken, 15:00: Facebook event
• København, Christiansborg Slotsplads, 15:00: Facebook event
• Middelfart, Tæt på “Rock Under Broen”, 09:00: Facebook event
• Nykøbing Falster, Torvet, 15:00: Facebook event

ESTONIA

• Tartu, see Facebook event for location, 13:00: Facebook event

FINLAND

• Helsinki, Asema-Aukio, 14:00: Facebook event
• Jyväskylä, Kompassilla, 14:00: Facebook event
• Lahti, Lahden kaupungitalo, 14:00: Facebook event

FRANCE

• Bordeaux, Place de la Victoire, 14:30 or 15:00: Facebook event
• Brest, Place de la Liberté, 14:00: Facebook event
• Clermont-Ferrand, Place de Jaude, Statue desaix, 14:00: Facebook event
• Dijon, Place de la Libération, 14:00: Facebook event
• Grenoble, La Gare, 14:00: Facebook event
• Lille, Porte de Paris, 14:00: Facebook event
• Lyon, Place des Terreaux, 14:00: Facebook event
• Marseille, Vieux Port, 14:00: Facebook event
• Metz, (data missing)
• Montpellier, Place de la Comédie, 14:00: Facebook event
• Nantes, Place du Commerce, 14:00: Facebook event
• Nice, Place Massena, 13:30: Facebook event
• Nîmes, (public Facebook event broken – details missing)
• Paris, Place d’Italie, 13:30: Facebook event
• Pau, Place Clementceau, 14:00: Facebook event
• Quimper, Place Terre au Duc Quimper, 11:00: Facebook event
• Rennes, (gathering to join the Paris rally), Facebook event
• Rouen, Place de la Cathédrale, 14:30: Facebook event
• Saint-Malo, see Facebook event for details, 14:00: Facebook event
• Strasbourg, Place Kléber, 14:00: Facebook event
• Toulouse, Place Arnaud Bernard, 14:00: Facebook event

GERMANY

• Aalen, Info booth from 0900, then taking the 13:35 train to the 15:00 Stuttgart rally: Facebook event
• Augsburg, Rathausplatz, 14:00: Facebook event
• Aurich, Auricher Rathaus, 12:00: Facebook event
• Bamberg, (Facebook event broken – details unknown)
• Berlin, Oberbaumbrücke, 12:00: Facebook event
• Bonn, Kaiserplatz, 13:00: Facebook event
• Braunschweig, Schlossplatz, 13:00: Facebook event
• Bremen, Hauptbahnhof, 14:00: Facebook event
• Bremerhaven, Hauptbahnhof, 14:00: Facebook event
• Chemnitz, Marktplatz, 15:00: Facebook event
• Dresden, Albertplatz, 13:30: Facebook event
• Erfurt, Hauptbahnhof, 14:00: Facebook event
• Essen, (data missing)
• Flensburg, Hafenspitze, 16:00: Facebook event
• Frankfurt am Main, Kaisersack am Hauptbahnhof, 14:30: Facebook event
• Freiburg, Kartoffelmarkt, 15:00: Facebook event
• Greifswald, Fischmarkt, 14:00: Facebook event
• Hamburg, Rathaus, 14:00: Facebook event
• Hannover, Klagesmarkt, 15:00: Facebook event
• Hof, Am Strauß, 15:00: Facebook event
• Heidelberg, Marktplatz, 17:00: Facebook event
• Kempten, Forum Allgäu, 13:30: Facebook event
• Karlsruhe, Marktplatz, 14:00: Facebook event
• Kassel, Holländischer Platz, 15:00: Facebook event
• Köln, Bahnhofsvorplatz, 14:00: Facebook event
• Leer, Mühlenplatz, 13:00: Facebook event
• Mannheim, see Facebook for location, 14:00: Facebook event
• München, Karlsplatz/Stachus, 13:00: Facebook event
• Münster, Servatiiplatz, 13:30: Facebook event
• Neubrandenburg, Marktplatz Martstraße, 14:00: Facebook event
• Nürnberg, see Facebook event for location & route, 15:00: Facebook event
• Oldenburg, Bahnhofsplatz, 14:00: Facebook event
• Ravensburg, Marienplatz Lederhaus, 15:00: Facebook event
• Regensburg, Am Schwammerl im Park beim Busbahnhof Albertstraße, 14:00: Facebook event
• Rostock, Universitätsplatz, 14:00: Facebook event
• Saarbrücken, Schlossplatz, 15:00: Facebook event
• Schwerin, Hauptbahnhof, 14:45: Facebook event
• Stuttgart, Kleiner Schloßplatz, 15:00: Facebook event
• Trier, Porta Nigra Platz, 13:00: Facebook event
• Ulm, Münsterplatz, 15:00: Facebook event
• Würzburg, Hauptbahnhof, 15:00: Facebook event

GREECE

• (No rallies in this list. Please supply Greece’s list of rallies in the comments, and I’ll update here.)

HUNGARY

• Budapest, Lövőház utca, 17:00: Facebook event
• Pécs, Búza tér (Vasarely tér), 17:00: Facebook event

IRELAND

• (No rallies in this list. Please supply Ireland’s list of rallies in the comments, and I’ll update here.)

ITALY

• (No rallies in this list. Please supply Italy’s list of rallies in the comments, and I’ll update here.)

LATVIA

• Riga, Vērmanes Dārzs, 13:00: Facebook event

LITHUANIA

• Vilnius, (data missing)

LUXEMBOURG

• Luxembourg, Gare Centrale du Luxembourg, 14:00: Facebook event

NETHERLANDS

• Rotterdam, Beursplein, 13:00: Facebook event

POLAND

• Gdańsk, see Facebook event for place and time
• Kraków, Bunkier Cafe, 15:00: Facebook event
• Poznan, Stary Rynek, 17:00: Facebook event
• Szczecin, see Facebook event for place and time
• Warsaw, see Facebook event for place and time
• Wrocław, see Facebook event for place and time

PORTUGAL

• Coimbra, Praça da República, 15:00: Facebook event
• Lisboa, Café A Brasileira, 15:00: Facebook event

ROMANIA

• Arad, see Facebook event for location, 18:00: Facebook event
• Bucarest, Piata Universitatii, 18:00: Facebook event
• Cluj Napoca, Piata Unirii, 18:00: Facebook event
• Constanta, see Facebook event for location, 18:00: Facebook event
• Timisoara, Orasul, 18:00: Facebook event

SERBIA

• Beograd, Trg Republike, 18:00: Facebook event

SLOVAKIA

• Banská Bystrica, Muzeum SNP – park pod Muzeom, 13:00: Facebook event
• Bratislava, Námestie SNP, 15:00: Facebook event

SPAIN

• (No rallies in this list. Please supply Spain’s list of rallies in the comments, and I’ll update here.)

SWEDEN

• Göteborg, Götaplatsen, 14:00: Facebook event
• Stockholm, Sergels Torg, 14:00: Facebook event

SWITZERLAND

• Basel, (link to facebook event in public list is broken – please update in comments)

UNITED KINGDOM

• Birmingham, Victoria Square, 12:00: Facebook event
• Bournemouth, (public event broken – details missing)
• Bristol, (public event broken – details missing)
• Cardiff, Cathays Park, 12:00: Facebook event
• Chelmsford, see Facebook event for location, 12:00: Facebook event
• Glasgow, City Chambers, 13:30: Facebook event
• Liverpool, (public event broken – details missing)
• London, Europe House, 12:00: Facebook event
• Manchester, Picadilly Gardens, 12:00: Facebook event

Map credits: The events were read off the Google map embedded above, maintained by Stopp-ACTA, retrieved Wednesday night/Thursday morning. (Please notify any updates you notice in the comments and to @Stopp_ACTA on Twitter. There is another Google Map listing another maintainer, but the two maps are identical down to having the same mistakes and spelling errors.)

Infopolitik: Heute hat der letzte beratende Ausschuss seine Einschätzung zu ACTA abgegeben – der Entwicklungsausschuss, der die Entwicklung der Dritten Welt und weltweite Gesundheitsangelegenheiten behandelt. Er schloss sich den vorherigen Ausschüssen in ihren Empfehlungen an, ACTA abzulehnen.

Das war der vierte und letzte Ausschuss, der etwas in der Annahme von ACTA zu sagen hatte. Er klatschte den (schrecklichen) Entwurf mit einem vernichtenden Votum von 19-3 an die Wand und empfahl dem Europäischen Parlament, ACTA abzulehnen. Der Entwicklungsausschuss, DEVE, hat sich damit den vorherigen drei Ausschüssen ITRE (Industrie, Forschung, Energie), JURI (Rechtsausschuss) und LIBE (Bürgerrechte) in ihren Ablehnungsempfehlungen angeschlossen. Dass alle diese Verantwortungsgebiete eine Ablehnung des kontroversen Vertrages empfehlen, wird für die Unterstützer des Vertrages eine harte politische Nuss zu knacken sein.

(UPDATE: Die entscheidende 19-3 Abstimmung wurde neu ausgezählt, nachdem sie in Frage gestellt wurde. Es bleibt sicher, dass die Ablehnung mit einer massiven Mehrheit erfolgte, aber die Zahlen sind nicht in Stein gemeißelt. [Anm. d. Übers.: Nach meinen Informationen 19:1 bei 3 Enthaltungen])

Als Nächstes wird der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA), der ACTA im Europäischen Parlament vorantreibt, diese Meinungen zusammenfassen. Er wird dann seine eigene Meinung hineinmischen und eine endgültige Empfehlung an das Europäische Parlament geben.

INTA stimmt über seine Empfehlung am 20. Juni ab. Das europäische Parlament wird irgendwann in der Sitzungzeit vom 2. bis 5. Juli abstimmen.

Wir sind am gewinnen, aber nur, weil wir kämpfen. Nur weil wir eine 4:0 Führung haben heißt das nicht, dass das Spiel vorbei ist. Das ist es erst mit der Abstimmung im Europäischne Parlament.

Siehe auch ACTA-bloggen (schwedisch)

Persönliches – Travis McCrea: In unserer Welt dreht es sich immer mehr darum um wie vieles schlechter andere Menschen Dinge anpacken und Wege finden, die eigene Ideologie zu fördern und gleichzeitig Personen oder Gruppen wegen ihrer Überzeugungen bekämpfen. Obwohl ich es für wichtig erachte Missbräuche aufzudecken möchte ich, dass wir eine Sekunde innehalten und uns daran erinnern, dass der Kampf der Piraten ein Kampf für die Liebe ist.

Ich musste feststellen, dass ich selbst mit einbezogen bin und meine Einträge in sozialen Netzwerken eine Negativität von meinem diversen sozialen Bekanntenkreis zur Folge hat, und dass es einfach ist, in solche negativen Gefühle hineingezogen zu werden. Man findet Menschen, die ihre Taschen mit Geld füllen und versuchen Gesetze zu ändern, welches ihnen nicht nur erlaubt, dass was sie tun, annehmbar zu machen, sondern ihnen dies auch ermöglicht. Wir beschuldigen diese Menschen für das, was falsch ist in unserer Welt, die Wahrheit aber ist, dass diese Menschen nicht bösartig sind.

Es gibt meiner Überzeugung nach keine (gut gesinnten) Menschen, die aus sich heraus Unrecht tun, einfach um Unrecht zu tun. Es sind Generationen von überlieferten Überzeugungen und stammen von jenen ab, die selbst daran glauben, dass sie durch die Verteidigung ihrer Überzeugungen die Welt tatsächlich zu einem besseren Ort machen. Ich kann einen anderen Menschen nicht dafür hassen, das er den Wunsch hat etwas Richtiges zu tun, ich kann sie nur für ihre Mühe lieben und versuchen, die öffentliche Meinung in eine andere Richtung zu lenken.

Wir sind Piraten, weil wir an das wahre, soziale Gut glauben. Dieser Blog-Beitrag ist nicht mein eigen, dieser Blog-Beitrag gehört jenen Menschen, die mich inspiriert und gebildet haben. Alles, von meinen Angewohnheiten bis hin zu meinen einfachen Schreibfertigkeiten, ist von anderen Menschen beeinflusst. Ich bin eine Akkumulation meiner Vergangenheit, und ich werde dies in Zukunft an andere weitergeben (hoffentlich nicht meine einfachen Schreibfertigkeiten, aber höchstwahrscheinlich auch diese).

Wenn wir sagen, wir wollen das Recht auf Privatsphäre, bitten wir nicht um Privatsphäre, damit wir dann das Gesetz brechen können oder Menschen, die anderen schaden wollen, zu schützen. Wir fordern das Recht auf Privatsphäre, weil wir fühlen, dass Menschen einen Anspruch auf das Grundrecht der Sicherheit ihrer Person und das wir (durch unser erweitertes Wissen, dass wir durch das Internet gewonnen haben) die Gefahren einer Gesellschaft, welche den Menschen dieses Recht raubt, gesehen haben. Wir wollen Privatsphäre, weil wir erkennen, dass wir alle sicherer sein könnten (und ich meine hier ein fettes könnten), wenn es 100%-ige Transparenz in allen Aspekten eines jeden Menschen Leben gäbe und wenn wir alle nackt herum liefen und weil wir es lieben, jeden flüchtigen Gedanken, der unseren Geist kreuzt, zu teilen… aber dazu müssen wir uns gegenseitig genug vertrauen und wissen, dass es in keines Menschen Natur liegt, eine andere Person ohne Grund schaden zu wollen.

Wir sind uns bewusst, dass wir unser Vertrauen in die Menschen um uns herum setzen müssen, weil eben sie diejenigen sind, die unsere Demokratie lebendig werden lassen. Sie bieten die Leistungen, auf die wir uns stützen um zu leben und sie haben uns Leistungen zu Verfügung gestellt, damit unsere Arbeit einfacher wird. Die Menschen in unserer Umgebung haben alle einen allgemeinen Zweck um unsere Welt zu einem besseren Ort zu machen. Obwohl manche Menschen tun, was sie tun müssen, um zu überleben oder um sich kurzfristige Gewinne für sich selbst zu verschaffen, gibt es keine gut gesinnten Person, die wollen, dass die Welt ein schlechterer Ort sei, wenn sie sie verlassen.

Christen haben in ihrer Vergangenheit schreckliche Dinge getan, und ich glaube, dass die meisten religiösen Organisationen durch ihr Tun korrumpiert wurden, aber diese Organisationen handeln nicht falsch, einfach nur weil sie böse sind, sondern weil eine Reihe von Ereignissen in der Vergangenheit, diese Organisation zu der verzerrten Ansicht führte, dass ihr Weg der edle Weg sei.

Anstatt jedoch die Unterschiede zwischen den Christen zu finden, müssen wir zeigen, dass wir weit mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede haben. Die lebendige Verkörperung der Wünsche Jesu Christi, hätte er in der heutigen Zeit gelebt, steht der Piratenbewegung sehr nahe. Glaubst du, Jesus würde wollen, dass jeder Mensch ein Mindesteinkommen hat? Ich denke, er würde es wollen.

Ich bin es leid zu hassen, wir haben zu viel Hass. Ich habe versucht öfters zu lächeln als jeder andere, aber ich habe meinen starken Gefühlen erlaubt, gegenüber den Zielen unserer Ideologie und den falschen Handlungen anderer, mich zu polarisieren. Ich lächle noch immer, und ich mag es immer noch gerne irgendwelchen Leuten zuzustimmen, aber ich muss mehr tun. Ich will dass die Piratenpartei nicht nur die bürgerlichen Freiheiten schützt, und dies in einer Art und Weise teilt, wie es uns allen von unseren Eltern gelehrt wurde (und wie sie von ihren Eltern unterrichtet wurden), sondern lasst uns auch unsere Liebe in die Welt bringen.

Schreibe einen Beitrag zu etwas Schönem, sag der Welt was Dich glücklich macht. Warum sich am Leid anderer Menschen unterhalten und sich daran erfreuen? Wenn wir im Hass sprechen, lassen wir die Welt nicht zu einem besseren Ort werden und von einem ideologischen Standpunkt aus gesehen, blenden uns Leute von ihr aus. Menschen wollen gute Nachrichten hören. Menschen wollen etwas über Liebe hören.

Es geht nicht darum ein Hippie zu sein, man kann lieben, trotzdem gut gekleidet sein und einen Job haben. Es ist eine Geisteshaltung, die man haben muss. Das nächste Mal, wenn Du etwas über eine andere Person oder Organisation, die etwas Falsches macht, berichtest, würde ich gerne sehen, dass Du etwas findest, was sie Gutes tun und dies stattdessen veröffentlichst, oder zumindest die positive Sache neben die negative stellst:

” ‘X’, ich weiß, dass ihr ‘Y’ tut, weil ihr glaubt, dass Richtige zu tun, aber ich denke, dass es ‘Z’ zur Folge hat.”

Ich liebe die Piratenpartei, und weil ich eben ein bisschen sozial unbeholfen bin – finde ich es schwer, Freunde zu finden. Ihr, Leute, seid meine besten Freunde, und ihr macht mein Leben besser. Danke.

Copyright-Monopol: 61% der 15-25 Jahre alten Menschen sind direkt am Teilen von Kultur beteiligt. Der soziale Druck, die Gesetze der Copyright-Monopole aufrecht zu erhalten, ist nahezu nicht existent. Die wenigen, die durch härtere Monopoldurchsetzungen abgeschreckt werden, kompensieren das durch Anonymisierung. Das sind die Schlussfolgerungen einer aktuellen Studie über den Kulturtausch von Jugendlichen.

Die Gruppe Cypernormer der Universität von Lund hat einen Folgebericht zu einer Studie von 2009 veröffentlicht, der zeigt, dass der momentane Bann auf das Tauschen von Kultur und Wissen komplett ohne öffentliche Unterstützung bleibt, trotz der Verschärfung der Copyright-Gesetze selbst und auch ihrer Durchsetzung.

• 61% der 15-25 Jahre alten Menschen in Schweden tauschen Kultur online und verstoßen gegen das Copyright-Monopol.
• Dieser Anteil hat sich über die letzten 3 Jahre in seiner Größe nicht verändert.
• Der Anteil derjenigen, die besonders viel tauschen, hat sich sogar etwas von 18% auf 20% erhöht.

Die Resultate sind zwingend; trotz härterer Gesetze in Schweden gegen das Teilen von Wissen und Kultur in den letzten Jahren haben diese Gesetze nicht einmal einen Kratzer in das Verhalten rund um File-sharing gemacht. Wenn überhaupt hat sich die Aktivität noch etwas erhöht. Nach der schwedischen Erfahrung ist der soziale Druck typischerweise ein guter Bürger zu sein und zu teilen, nicht, den Monopolen zu gehorchen. Die Studie bestätigt:

“Wir können mit Sicherhait sagen, dass die repressiven gesetzlichen Entwicklungen auf diesem Gebiet in den informellen sozialen Kontrollmechanismen eine sehr schwache Unterstützung haben”, sagte Måns Svensson, Ph.D. in Justiz-Soziologie, einer der Forscher der Studie. “Der soziale Druck ist nahezu nicht existent.”

Dennoch war der allgemeine politische Trend: härtere Monopole sowie stärkere Durchsetzung dieser. Svensson sieht eine kleine Delle im Verhalten, aber nicht notwendiger Weise eine, die zum Respektieren der Monopolgesetze entgegen der sozialen Norm führt – vielmehr finden die Menschen andere Wege, weiter zu tauschen und des Nachts ruhig zu schlafen:

“Solche Strategien scheinen einen geringfügigen abschreckenden Effekt auf die Bereitschaft der jungen Leute zum Filesharing im Netz zu haben”, fährt Svensson fort. “Allerdings, ohne die Unterstützung durch soziale Normen, tendieren die Leute dazu, nach Gegenmaßnahmen wie Anonymisierungsdiensten zu suchen. Oder sie wenden sich sneakernets zu, wenn sie Medien tauschen.”

(“Sneakernet” ist ein allgemeiner Begriff für offline-Technologien des Kulturtausches – beispielsweise das Mitbringen einer 2-Terabyte Festplatte zum Haus des Freundes.)

Die Forscher erwähnen auch die die allgemeinen Begleiterscheinungen von Monopolgesetzen, die sich von sozialen Normen getrennt haben, auf die Gesellschaft:

“Natürlich riskieren Gesetze, die eine fehlende gesellschaftliche Akzeptanz haben, auf lange Sicht das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und die Rolle des Gesetzes”, schlussfolgert Svensson.

Diese Studie – dass härtere Durchsetzung nur dazu führt, das Filesharing in unüberwachbare Bereiche verlagert wird, und dann auch nur in kleinem Umfang – ist allein für sich schon interessant. Aber wir sollten auch einen Blick auf die fast zwei Drittel werfen, die Kutlur tauschen, und das in einen Kontext setzen.

In Anbetracht der 61%, die die Studie als direkte Teilnehmer des Kulturtausches feststellt, würde eine vernünftige Schätzung sein, dass praktisch 100% dieser Altersgruppe direkt oder indirekt teilnehmen – was heißt, dass es normalerweise eine Person pro Haushalt ist, die das Filesharing betreibt, aber alle Personen des Haushaltes glücklich die Kultur genießen, wenn sie erst einmal im Haus ist. Wenn diejenigen, die direkt tauschen, den hohen Anteil von 61% erreichen, so sind wir weit hinter dem Sättigungspunkt, an dem es keine weiteren indirekten Nutznießer der Aktivität mehr gibt. Auch wenn dies kein Teil der Studie war, wäre es doch, basierend auf anderen sozialen Mustern, eine sichere Annahme, dass Kulturtausch eine praktisch 100%-ige Durchdringung in das tägliche Leben dieser Altersgruppe hat.

Das verspricht eine großartige Zukunft. Die Jugend von Heute akzeptiert keine repressiven Gesetze und ignoriert diese entweder oder umgeht sie aktiv.

Die Gruppe Cybernormer ist hier zu Hause (in Schwedisch).

Korruption @de: Richter Chris Hensen, der vor kurzem anordnete, alle Verweise der niederländischen Piratenpartei auf The Pirate Bay zu zensurieren (so etwas nennt Techdirt verrückte Zensur), scheint ziemlich viel Dreck am Stecken zu haben.

Heute morgen, wies @ Kanarieman mich auf meinen eigenen Artikel von 2010 hin: vor etwas weniger als zwei Jahren ereignete sich ein weiterer, sehr merkwürdiger Fall in den Niederlanden. Der gleiche Richter, Chris Hensen, entschied, dass über Dateinamen zu sprechen, rechtlich dasselbe sei wie die Verteilung der betreffenden Dateien gleichen Namens und beschloss, das Diskussionsforum FTD herunterzufahren. Ja, es wurde angeordnet, ein Diskussionsforum herunterzufahren, dass keinerlei Dateien verteilte.

Seinerzeit wurde dieser Fall als eklatante Verletzung der Redefreiheit angeprangert, (naja, tatsächlich wurde bestätigt, dass man nicht gleichzeitig ein Copyright Monopol und das Recht der freien Meinungsäußerung haben kann).

Allerdings gelangte in der Folgezeit etwas Merkwürdiges ans Licht. Es wurde eine Broschüre entdeckt, in welcher der Klägervertreter in dem Fall – ein Professor Visser – zusammen mit Richter, Chris Hensen gewerbliche Kurse in Anti-Piraterie anbot . Der Kläger und Richter betrieben zusammen ein Handelsunternehmen und zwar eines, welches unmittelbare Auswirkungen auf den Gegenstand des Falles hatte.

Lassen Sie mich das noch einmal kurz Revue passieren, denn das ist absolut verwirrend: nicht nur waren Richter und Kläger persönlich und eng vertraut, nein, der Kläger eines umstrittenen Urheberrechtmonopol-Rechtsfalles, betrieb zusammen mit dem betrauten Richter des Falles, ein Anti-Piraterie Unternehmen. Geld war im Spiel. Kommerzielles Interesse war im Spiel. Der Richter bekam, wie aus dieser Broschüre hervorgeht, für die ziemlich kostspieligen Kurse , Geld. Kurz nach dem Fall. In einem, mit dem Kläger des Falles zugehörigen, direkten Zusammenhang . Das macht den Richter nicht nur korrupt, sondern Lehrbuchartig korrupt.

(UPDATE: @ LeHoax erklärt: “Es ist nicht irgendein Kurs, den sie gemeinsam durchführen, es ist Teil des offiziellen Trainingsprogramms der niederländischen Anwaltskammer für Anwälte”. Dies ist natürlich relevant für den Kontext, und entschärft die Situation etwas, aber darf nicht von der Tatsache ablenken, dass Kläger und Richter gemeinsam in einer kommerziellen Unternehmung waren, welches sich auf den direkten Gegenstand bezog – der Standpunkt des Klägers, piraterijbestrijding (Bekämpfung der Piraterie), ist in der Broschüre deutlich erkennbar).

Dieser Richter, dieser korrupte Richter Chris Hensen, ist genau der gleiche Richter Chris Hensen, der nun die Links zu Pirate Bay von einer politischen Partei verboten hat – ein weiterer, vernichtender Schlag gegen die grundlegenden Freiheiten der Meinungsäußerung. Aber vor diesem Hintergrund, werden die Dinge erst klar: Richter Chris Hensen war und ist seit spätestens 2010 korrupt.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass das langsam lächerlich wird. Von der IPRED Meisterin im Europäischen Parlament, die den Vivendi Vorsitzenden heiratete, zum federführenden Ermittler der Polizei im Fall The Pirate Bay, der unmittelbar nach Abschluss der Untersuchung einen Job bei Warner Brothers (ein Kläger) bekam, bis hin zum Richter des Pirate Bay Falles, der ein Mitglied der Pro-Copyright Organisation des Klägers war, und nun das – kann die Pro Copyright Industrie nicht für die Monopolideen mit eigenen Leistungen glänzen und kämpfen, und zwar ohne voreingenommen, befangen und korrupt zu sein?

UPDATE 2: Es gibt einige weitere interessante Verweise, Links und Fakten rund um diese Geschichte, über ein Diskussions-Thread auf Hacker News. Auch hier ist eine niederländische Quelle, die die tatsächlichen Umstände in Bezug auf die Geschäftsbeziehung zwischen Kläger und Richter im FTD-Fall bestätigt.

(Fußnote: bevor jemand darauf aufmerksam macht, dass dies üble Nachrede oder Verleumdung gegen den korrupten Richter Chris Hensen sein würde, ich bin ein lizenzierter Journalist des Königreich Schweden, so dass diese Seite im Rahmen der gesetzlich, verfassungsrechtlichen Pressefreiheit betrieben wird (schwedisch: utgivningsbevis ). Diese Art von Whistleblowing gegen korrupte Beamte ist es, für das diese Gesetze gemacht wurden.)